Die Junge Union Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich mit den Bundestagswahlergebnissen im Land sehr zufrieden.

„Wir freuen uns sehr, dass die CDU zulegen konnte und mit 6 Mandaten Mecklenburg-Vorpommern im neu gewählten Bundestag vertreten wird. Damit erhalten die Kandidaten ihren Lohn für einen sehr engagierten Wahlkampf. Außerdem zeigt das Ergebnis, dass die Bürger Vertrauen in die Arbeit und Kompetenz der CDU und ihres Personals setzen. Denn auch die erfolgreiche Arbeit unserer Mitglieder, Kommunalvertreter und Landtagsabgeordneten vor Ort kommt uns zugute“, bekundet Marc Reinhardt.

Als vernichtend dagegen werden die Ergebnisse der SPD im Land bewertet.

„Die SPD konnte nicht überzeugen, dass sie programmatisch noch personell den Themen der Zukunft gewachsen ist. Auch Sozialministerin Manuela Schwesig hat sich bei ihrem Ausflug in das Kompetenzteam Steinmeiers bei bundespolitischen Themen kräftig verhoben und bot eher ein blasses Bild. Es ist gut, dass sie jetzt wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben im Land hat“, so der JU-Vorsitzende.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat aus aktuellem Anlass darauf hingewiesen, dass es das Ziel der Koalition sei, die Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss deutlich zu senken.

„Wir haben im Rahmen der Diskussionen zum Schulgesetz immer deutlich gemacht, dass Kinder und Jugendliche in erster Linie an Regelschulen unterrichtet werden sollten. Es ist möglich, dass durch einen integrativen Unterricht mehr Kinder die heute Förderschulen besuchen in den Regelschulbetrieb aufgenommen werden können. Das ist für die Entwicklung und die Chancen dieser Kinder besser“, machte Marc Reinhardt deutlich.

„Mit dem neuen Schulgesetz haben wir die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen. So soll ab dem Jahr 2010 ein unabhängiger diagnostischer Dienst die Schüler beurteilen und ein gezielter Förderunterricht dafür sorgen, dass möglichst viele Schüler in den Regelschulen integriert und zu einem Schulabschluss geführt werden können“, unterstrich Marc Reinhardt abschließend.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat die Bildungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, künftig bei Klausuren oder Prüfungen nicht nur ein Handyverbot durchzusetzen, sondern auch neuartige Uhren mit E-Book-Funktion zu untersagen.

„Schülerinnen und Schüler, aber auch Studenten entwickeln zuweilen eine enorme Kreativität, wenn es darum geht, vor allem schriftliche Prüfungen zu bestehen. Nicht immer wird dabei allein auf das Lernen des Schul- oder Studienstoffs vertraut. Früher wurde der klassische Spickzettel genutzt, das Lineal bekritzelt oder das Tabellenwerk ergänzt. Heute kommt ausgereifte Technik zum Einsatz. Das ist nicht fair gegenüber ehrlichen Mitschülern und Kommilitonen und lässt sich ganz schlicht als Betrug bezeichnen.

Vor einigen Jahren schon wurde deshalb die Benutzung von Handys in Prüfungssituationen untersagt. Ich rege an, dass die Schulleitungen schnellstens die technische Entwicklung zur Kenntnis nehmen und dass auch so genannte MP3 Uhren in Prüfungssituationen abgelegt werden müssen. MP3 Uhren haben bis zu 8 Gigabyte Speicherplatz und einen in der Diagonalen ca. 3 cm breiten Bildschirm. Neben der Zeit- und Datumsanzeige lassen sich hier vorher mittels USB-Stick oder Bluetooth übertragene Texte, Bilder und Grafiken darstellen. Dem Grunde nach passen mehrere Schul- oder Studienjahre auf eine solche Uhr.

Prüfungen sollten ehrlich abgelegt werden. Egal, ob Spickzettel oder elektronische Hilfsmittel, nichts befreit einen Schüler oder Studenten davon, sich Wissen anzueignen, um im späteren Leben erfolgreich zu sein“, so Marc Reinhardt.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, zeigte sich sicher, dass das neue Schuljahr in Mecklenburg-Vorpommern in der kommenden Woche reibungslos starten wird.

„Mit dem Inkrafttreten der Schulgesetzänderung zum beginnenden Schuljahr 2009/2010, setzen wir unsere bildungspolitischen Ziele in dieser Legislaturperiode um. Dies betrifft insbesondere die Stärkung der Erziehungsfunktion und der Eigenverantwortung von Schule, indem Pflichten der Eltern und der Schule klarer gesetzlich beschrieben werden. Jede Schule hat die Chance, sich eigene Schwerpunkte in ihrer Entwicklung zu setzen, um so ihre Attraktivität z. B. im mathematisch-naturwissenschaftlichen, künstlerisch- musischen oder sportlichen Bereich oder auch bei der Gestaltung des Unterrichts zu erhöhen.

Zur Verbesserung der Qualität des Unterrichts hat die Landesregierung 50 Unterrichtsberater eingesetzt und allein im letzten Jahr für deren Fortbildung mehr als 280.000 Euro ausgegeben. In allen Schulamtsbereichen wurden Lehrkräfte in umfangreichen Schulungsmaßnahmen hinsichtlich der Diagnostik, Beratung und Förderung von Schülern  mit Teilleistungsstörungen wie Legasthenie oder Dyskalkulie befähigt. Und da mit dem neuen Schuljahr die Schulleiter mit ihren Kollegien ihre Schule in höchstem Maße selbstständig leiten, nehmen seit letztem Jahr 100 Lehrkräfte am postgradualen Fernstudiengang Schulmanagement teil. Es wurden und werden auch künftig Mittel aus dem ESF für zusätzliche Lehrerstunden zur Verfügung gestellt.

Jeder einzelne Schüler ist uns wichtig und soll gute Bildungs- und Förderangebote erhalten. Natürlich müssen diese auch genutzt werden wollen. Unverzichtbar ist die Zusammenarbeit mit den Eltern. Sie haben das Recht, jedoch auch die Pflicht, sich stärker einbinden zu lassen, beispielsweise bei der  Verbesserung der Lesekompetenz.

Die neu ins Gesetz aufgenommenen Aspekte zur Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung an der Schule sind eine Richtschnur, auf die sich jeder berufen kann. Wer Leistung fordert, muss auch selbst gefordert werden. Wer prüft, muss sich auch selbst prüfen lassen bzw. sich Kontrollen unterziehen. Also werden wir die Qualität unserer Schulen nachhaltig analysieren und verbessern. Dies wiederum wird sich in der Lehreraus-, -fort- und –weiterbildung wieder finden müssen.

Die bisherige Form der Planung der Klassenbildung erst bei einer Mindestschülerzahl, bei der es in der Vergangenheit jährlich Unsicherheiten gab weil bis zum Beginn des neuen Schuljahres selten fest stand, wie viele Schüler eine Klassen bilden wird durch eine andere ersetzt. Bei der schülerbezogenen Stundenzuweisung geht es nun um die tatsächlichen Schüler“, erläuterte Marc Reinhardt die wichtigsten Neuregelungen zu beginn  des Schuljahres.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat die Aussagen von Ministerpräsident Erwin Sellering zur Teilzeit bei Lehrerinnen und Lehrern begrüßt.

„Die CDU-Fraktion unterstützt die Landesregierung in ihrem Vorhaben, den in Teilzeit beschäftigten Lehrerinnen und Lehrern eine Perspektive zum Ausstieg aus der Teilzeit und Referendaren bessere Möglichkeiten zum Eintritt in den Schuldienst in Mecklenburg-Vorpommern zu geben“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt.

„Die Arbeitsgruppe aus Landesregierung und Regierungsfraktionen hat eine gute Arbeit geleistet und praktikable Vorschläge beschlossen. Diese wird das Landeskabinett am Dienstag abschließend beraten und beschließen. Insbesondere geht es dabei um konkrete Maßnahmen und finanzielle Mittel, die Referendaren den Einstieg und jungen Lehrern das Dableiben in Mecklenburg-Vorpommern deutlich erleichtern. In diesem Zusammenhang war es uns wichtig, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen jungen und im Dienst befindlichen Lehrern erreicht wird. Dies ist nach meiner Überzeugung gelungen. Die Bildung erhält in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Schub nach vorn“, so Marc Reinhardt.

Der CDU-Bildungspolitiker widersprach zugleich der Behauptung der Fraktion DIE LINKE, dass es bereits Berechnungen für die Beendigung der Teilzeit gebe. Grundlage für ein Auslaufen der Teilzeit könne – dies wisse auch die LINKE – nur bestandsfähiges Zahlenmaterial sein. „Es ist notwendig, das Ende der Teilzeit für Lehrerinnen und Lehrer auf soliden Basisdaten auf den Weg zu bringen und dazu auch einen klaren Zeitplan zu bestimmen. Das lässt sich nicht mal eben als Seifenblase ins Sommerloch platzieren.“

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat die Forderung der SPD nach einem Bildungssoli zurückgewiesen. Um das Bildungssystem auskömmlich zu finanzieren, seien keine neuen Steuern erforderlich, sondern klare Prioritätensetzungen in den Landeshaushalten.

„Die Forderung nach einem Bildungssoli ist nicht neu. Schon im Herbst 2008 hatten die Grünen nach einem solchen Bildungssoli gerufen. Die Debatte setzt jedoch an der falschen Ecke an. Statt durch die Hintertür nach Wegen zu suchen, wie die Staatseinnahmen und damit die Steuern steigen können, müssen wir die Kraft zu klaren Prioritätensetzungen finden. Mecklenburg-Vorpommern ist hier auf einem guten Weg. Wir haben erkannt, wie wichtig Bildung von Anfang an und für alle ist. Deshalb wird der Bildungsplan für die Kleinsten erarbeitet, deshalb gibt es mit der Selbständigen Schule neue Freiräume und deshalb wollen wir mit einem Junglehrerprogramm neue Akzente setzen.

Der finanzielle Spielraum ist angesichts der demografischen Entwicklung vorhanden. Man muss ihn nur nutzen. Deshalb muss die genannte demografische Rendite für Qualitätsverbesserungen im Bildungssystem verbleiben. Dazu sollte sich die Politik von Kommunen, Land und Bund bekennen“, forderte Marc Reinhardt.

„Wir in Mecklenburg-Vorpommern wissen, dass wir es uns nicht länger leisten können, wenn Jugendliche wegen schlechter Bildung auf der Strecke bleiben. Jeder wird gebraucht! Jeder muss eine Chance bekommen! Dem Anspruch 'Bildung von Anfang an' werden wir deshalb zum Durchbruch verhelfen. Neue Steuern braucht es dafür nicht“, so Marc Reinhardt.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat sich gegen eine Verlängerung der Ferien wegen der Schweinegrippe ausgesprochen. Stattdessen sollten die Bildungseinrichtungen im Land die Ferienzeit nutzen, um überall die Sanitärbereiche auf Vordermann zu bringen.

„Die Verlängerung der Ferien ist keine Vorbeugung gegen die Schweinegrippe. Statt mit solchen untauglichen Vorschlägen für Verwirrung und Verunsicherung zu sorgen, sollte jetzt an anderer Stelle schnell gehandelt werden. Die beste Vorbeugung vor einer Ansteckung mit Viren und Bakterien ist immer noch Sauberkeit. Deshalb gilt es, die Ferien zu nutzen, um die Sanitärbereiche in den Bildungseinrichtungen des Landes zügig auf Vordermann zu bringen.

Zum Schuljahresbeginn sollte es der Vergangenheit angehören, dass Schülerinnen und Schüler den Gang zu Toilette und Waschbecken verschieben, weil Sanitäranlagen unsauber sind, Seife fehlt und Papiertaschentücher nicht zu finden sind. Solche Zustände sind nicht erst wegen der drohenden Grippewelle untragbar. Aber vielleicht hilft die Grippe, sie nun endlich abzustellen. In jeder Bildungseinrichtung lassen sich mit ein wenig gutem Willen saubere Sanitäranlagen organisieren. Auch grundlegende Sanitärartikel sollten ausreichend bereitgehalten werden.

Regelmäßiges Händewaschen und eine saubere Umgebung helfen, die Ansteckungsgefahr nachhaltig zu senken. Darauf hat nicht zuletzt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in ihren im Mai veröffentlichten ‚8 Empfehlungen zum persönlichen Grippeschutz’ hingewiesen“, so Marc Reinhardt abschließend.

Die Junge Union Mecklenburg-Vorpommern erinnert am Donnerstag im Rahmen einer bundesweiten Aktion an den Beginn des Mauerbaus mit einer Gedenkaktion vor dem Schweriner Schloss. Dazu erklärt der JU-Landesvorsitzende Marc Reinhardt (MdL): 

„Es ist ein zentrales Anliegen der Jungen Union, die Erinnerung an den Mauerbau und die deutsche Teilung wachzuhalten. Gerade junge Menschen sollten wissen, dass die DDR kein Sozialparadies, sondern eine menschenverachtende Diktatur war. Wir dürfen nicht vergessen, dass durch die Repressalien des SED-Regimes vielen Menschen Unrecht angetan wurde. Die 1961 errichtete Mauer war ein Symbol der Unfreiheit. Mehr als 1000 Menschen mussten bis zum Tag des Mauerfalls ihre Sehnsucht nach Freiheit mit dem Leben bezahlen. 

Weder die fehlende Auseinandersetzung der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ mit ihrer Vergangenheit, noch die Geschichtsverklärung durch den Ministerpräsidenten, Erwin Sellering (SPD), tragen  zur Aufklärung und Aufarbeitung bei.

Jegliche Verharmlosung und Verklärung der DDR-Diktatur lehnen wir ab und stehen hinter der Forderung des JU-Deutschlandrates vom vergangenen Wochenende, die Leugnung der Verbrechen der SED-Dikatur unter Strafe zu stellen.

Wir fordern eine intensivere Auseinandersetzung mit der DDR und den Verbrechen des SED-Regimes in allen Bereichen der politischen Bildung. Auch wenn wir in diesem Jahr 20 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit feiern, sollten uns anhaltende Geschichtsverklärungen mahnen, Aufklärung weiter voranzutreiben.“

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, zeigte sich zuversichtlich, dass bis Ende August eine abschließende Einigung innerhalb der Koalition zum Junglehrerprogramm für Mecklenburg-Vorpommern erreicht werden könne. Damit bestehe für deutlich mehr Lehramtsstudenten die Chance, ein Referendariat an einer Schule im Land zu absolvieren und perspektivisch eine Anstellung zu erhalten.

„Die Koalition hat sich bereits verbindlich darauf verständigt, mit zusätzlichen 15 Millionen Euro die Bildungsqualität in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Dadurch wird die Verbesserung Unterrichtsversorgung genauso erreicht, wie ein höchst attraktives Junglehrerprogramm sichergestellt wird“, zeigte sich Marc Reinhardt zufrieden.

„Wir werden in der kommenden Haushaltsperiode jährlich 15 Millionen Euro zusätzlich in die Bildung stecken. 5 Millionen werden dabei für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung genutzt. Dies ist erforderlich, weil die Schülerzahlen leicht steigen. Für Stundenaufstockungen für Lehrer, die sich im System des Lehrerpersonalkonzeptes befinden, und für Fahrtkosten stehen weitere Gelder bereit.

Wichtigstes Ziel ist es, dass der Einstellungskorridor verbreitet wird. Wir wollen die Zahl der Referendare von 330 auf 493 (+153) anheben. Dies bedeutet zugleich, dass in mehr Schulen als bisher Referendare zum Einsatz kommen können. Außerdem ist geplant, die Vollzeitbeschäftigung der Junglehrer ab 1. August 2010 zu sichern und ein höheres Einstiegsgehalt zu ermöglichen. Fest vereinbart ist bereits, dass es für jeden Junglehrer ein Startpakt von 2.500 Euro gibt. Geprüft wird überdies, ob mit einer Verbeamtung von Junglehrern der Beruf zusätzlich aufgewertet werden kann.

Die Koalition wird mit dem Haushalt 2010/2011 unterstreichen, dass es ihr ernst ist mit der klaren Prioritätensetzung für mehr Bildung. Wir reden nicht, sondern wir handeln“, so Marc Reinheit abschließend.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt hat heute darauf hingewiesen, dass das Unternehmen Eutelsat (www.eutelsat.com und www.tooway.com) ein Projekt zur Breitbandversorgung via Satellit für Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern gestartet habe. Damit ließen sich sofort bestehende Lücken in der Internetversorgung im ländlichen Raum schließen.

„Ab sofort stellt das Unternehmen Eutelsat in Mecklenburg-Vorpommern Privathaushalten und kleinen Unternehmen im ländlichen Raum die Zugangstechnologie Internet via Satellit zu besonderen Konditionen bereit. In Kooperation mit der Landesregierung leistet der Satellitenbetreiber Eutelsat damit einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Versorgungsprobleme. Eutelsat stellt mit Vertriebspartnern für Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern einen vollwertigen Zwei-Wege-Breitbanddienst bereit. Dieser Dienst ermöglicht sofort schnelle Internetzugänge mit bis zu 3,6 MBit/s. Die monatlichen Kosten betragen nach Angaben von Eutelsat bei einer 24monatigen Vertragslaufzeit 39,90 Euro. Die benötigte Hardware ist darin bereits kostenlos enthalten. Durch den Preis ist das Angebot eine echte Alternative zu bislang angedachten Lösungen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.

Eutelsat stützt sich auf ein System, mit welchem bereits über 400.000 Haushalte in Nordamerika mit leistungsfähigem Internet versorgt werden, wobei auf terrestrische Leitungen oder Kabel verzichtet wird. Interessierte Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern erhalten den Anschluss über die Eutelsat-Vertriebspartner skyDSL Technologies und dsl2u.

Die Junge Union Mecklenburg-Vorpommern fordert einen konsequenteren Umgang mit politischem Extremismus. Dazu erklärt der JU-Landesvorsitzende Marc Reinhardt (MdL):

„Jede Form des politischen Extremismus ist klar abzulehnen. Sowohl links als auch rechts motivierter Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit für unser Gemeinwesen dar.

Jüngste Ereignisse, wie beispielsweise die Vorgänge in Rostock am vergangenen Montag in den Straßen der Kröpeliner Tor Vorstadt, mahnen zu einem härteren Vorgehen. Mutwillige Zerstörung und Gewalt dürfen sich nicht als Mittel des Protestes oder des Meinungsausdrucks durchsetzen.

Wir fordern eine stärkere Ahndung politisch motivierter Straftaten. Bei Taten, die klar einen Angriff auf die zentralen Werte unseres Gemeinwesens darstellen, muss der Rechtsrahmen stärker ausgeschöpft und über eine Verschärfung der Strafen nachgedacht werden.

Bei jungen Straftätern sollte außerdem eine beschleunigte Bearbeitung der Verfahren dafür sorgen, dass sie zeitnah zur Tat eine direkte gesetzliche Konsequenz erfahren.

Gerade Jugendliche sind anfällig für radikale politische Ideen. Sie werden damit im Alltag unter anderem in Vereinen, Verbänden und Parteien konfrontiert. Extremistisches Gedankengut darf in unserer Gesellschaft keinen Platz finden. Der Kampf gegen politischen Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir als größte politische Jugendorganisation im Land durch politische Bildung nachkommen. Dennoch sind alle demokratischen Parteien in der Pflicht, mit Konzepten und Alternativen für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu kämpfen.“

Die Junge Union hat auf der letzten Landesvorstandssitzung eine Kommission eingesetzt, die sich mit der Bekämpfung des politischen Extremismus beschäftigt.

Die Junge Union Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die Ankündigungen aus der Landes-SPD, die geplante Schuldenbremse nicht unterstützen zu wollen, scharf. Dazu erklärt der JU-Landesvorsitzende Marc Reinhardt, MdL:

 „Nachdem sich nicht nur der SPD-Landtagsabgeordnete Rudolf Borchert, sondern auch Ministerpräsident Erwin Sellering öffentlich gegen die Einführung der Schuldenbremse in das  Grundgesetz ausgesprochen haben, lässt uns dies an ihrem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den kommenden Generationen zweifeln.

 Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes darf auch nicht in schwierigen Zeiten und bei erhöhtem Finanzbedarf aus den Augen verloren werden. Außerdem kann durch das Neuverschuldungsverbot für die Länder das Abwälzen von finanziellen Lasten auf die heute junge Generation langfristig verhindert werden. Ein Aufweichen dieser Regelung wäre fahrlässig.

Der Kompromiss der Föderalismuskommission II bietet die Möglichkeit, das begründete Interesse der jungen Menschen an ausgeglichenen Haushalten auf Bundes- und Landesebene zu wahren. Außerdem bietet es einen Ansatz, um kostspielige Klientelpolitik der jeweiligen Regierungsparteien zu vermeiden.

Wir halten die Schuldenbremse und das Neuverschuldungsverbot für richtig und wichtig, um die zukünftigen Belastungen der kommenden Generation zu begrenzen.“

Die Delegierten des Deutschlandtages der Jungen Union in Rust sprachen sich dafür aus, dass in den Schulen verstärkt jüngere deutsche Geschichte unterrichtet wird. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Marc Reinhardt (MdL):

„Wir fordern, dass die Gewichtung der Themen im Geschichtsunterricht deutlich verändert wird. Die jüngere deutsche Geschichte seit Beginn des 20. Jahrhunderts sollte die gleiche Bedeutung bekommen wie Antike, Mittelalter und frühe Neuzeit. Außerdem müssen die Rahmenpläne in kürzeren Abständen überarbeitet werden, um neuere geschichtliche Ereignisse berücksichtigen zu können.

Aktuelle Studien belegen, dass das Wissen über den Nationalsozialismus ausbaufähig ist und die Kenntnisse über die  DDR-Diktatur sogar erschreckend gering sind. Doch nur mit gutem Wissen über historische Ursachen und Wurzeln aus dem 20. Jahrhundert lassen sich viele aktuelle politische Entwicklungen erst nachvollziehen.

Darum darf kein Schüler die Schule verlassen, ohne dass der Nationalsozialismus und die DDR-Diktatur sowie ihre jeweiligen Kontexte ausführlich thematisiert wurden.

 Im Rahmen des Unterrichts muss es Gelegenheit geben, diese elementaren Kenntnisse durch Projekte, Wandertage sowie den Besuch von Gedenkstätten und historischen Orten zu festigen."